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DWSV-Vorstandssitzung und
Expertenanhörung
Dr. Roland Fleck, der
Vorsitzende des DWSV – Deutscher Wasserstrassen- und Schiffahrtsvereins
Rhein–Main–Donau e.V. kritisierte anlässlich der DWSV-Vorstandssitzung am
01.03.2007 die Pläne, die Donaulandschaft zwischen Straubing und
Vilshofen mit Isarmündungsgebiet als UNESCO Weltkultur- und Weltnaturerbe
auszuweisen.
Dr. Fleck stellte fest, dass die
von der bayerischen Landtagsfraktion Bündnis90/Die Grünen initiierte
Landtagsanhörung nur ein neues Feigenblatt zur Verhinderung des Donauausbaus
nach Variante C/C2,80 darstellt: „In der Ausbaufrage scheinen
nunmehr alle Mittel recht zu sein. Was dagegen die Menschen vor Ort denken oder
benötigen ist den Naturschützern offenbar unwichtig geworden“, resümiert der
DWSV-Vorsitzende.
Bayerns
Verkehrsminister Erwin Huber betonte zum Ausbau der Donau: „Fest steht: Wir
brauchen einen zügigen und wirtschaftlichen Donauausbau. Daran führt kein Weg
vorbei. Nur so kann der international so wichtige Transportweg Donau für die
Zukunft wettbewerbsfähig gemacht werden. Deshalb brauchen wir jetzt dringend
eine politische Entscheidung vom Bund. Ein weiteres Hinausschieben ist nicht
vertretbar. Die Regierung von Niederbayern hat eindeutig festgestellt, dass nur
ein Ausbau der Donau nach der Variante C/C2,80 mit einer Staustufe
bei Aicha raumverträglich ist. Auch die überwältigende Mehrheit der
Gebietskörperschaften entlang der Donau favorisiert diese Variante. Ich dränge
beim Bund darauf, sich diesem klaren Votum anzuschließen.“
Der DWSV war tags zuvor
als Experte zur gemeinsamen Anhörung der Ausschüsse für Hochschule, Forschung
und Kultur sowie für Umwelt und Verbraucherschutz im Bayerischen Landtag
eingeladen.
Legten sich
UNESCO-Kriterien und Auflagen wie eine "Käseglocke" über die niederbayerische
Region, entstünde eine Museumslandschaft. Die zukünftige Wirtschaftsentwicklung
entlang der Donau würde lahmgelegt und potentielle Investoren abgeschreckt:
„Auch der niederbayerische Arbeitsplatz ist endemisch und daher schützenswert“,
stellte sich Dr. Fleck gegen die Welterbe-Pläne.
Vor einer weiteren Untersuchung der Frage nach
Ausweisungschancen im Nachgang zur Landtagsanhörung warnt Dr. Fleck
eindringlich: „Wer eine Machbarkeitsstudie für die Ausweisung als
Weltnaturerbe fordert - wie das Bundesamt für Naturschutz - macht deutlich,
dass er offenbar eigene Zweifel hat und Zeit gewinnen will. Anwohner, Schifffahrt,
Europäische Union und Klimaschutz haben in dieser Frage aber weder Zweifel noch
Zeit: Der Donauausbau nach der Variante C/C2,80 schafft Hochwasserschutz,
unterstützt die neuen EU-Beitrittsländer, trägt zur umweltfreundlichen
Abwicklung des steigenden Güterverkehrs bei, sichert die wirtschaftliche
Entwicklung in der Region und leistet einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz“,
so der Vorsitzende Dr. Fleck.
Solange sich Bündnis90 / Die Grünen gegen den Ausbau
der Donau zwischen Straubing und Vilshofen nach der Variante C/C2,80
stellen und damit dem umweltfreundlichen Transportträger Binnenschiff schaden,
ist diese Partei in ihrer sonstigen Argumentation in Sachen Klimaschutz und CO2–Reduktion
im höchsten Maße unglaubwürdig!