Vorstandssitzung in München: DWSV argumentiert umwelt- und verkehrspolitisch für die Ausbauvariante C/C2,80

 

Dr. Roland Fleck, Vorsitzender des DWSV – Deutscher Wasserstrassen- und Schiffahrtsverein Rhein-Main-Donau e.V.-, hat zur Vorstandssitzung nach München geladen. Das Treffen des Gremiums fand im Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie statt. Die Hausherrin, Staatsministerin Emilia Müller, gab einen aktuellen Sachstandsbericht zum Donauausbau aus Sicht des Ministeriums.

 

Diskutiert wurde insbesondere der Besuch der EU-Koordinatorin Karla Peijs am 7.Februar in Niederbayern. Grundsätzlich wird die Aktivität der Europäischen Union begrüßt, unterstreicht sie doch den hohen Stellenwert des Donauausbaus in den europäischen Gremien. Dass der Besuch der EU-Koordinatorin die Ausbaugegner von ihrer ideologisch festgefahrenen Position hin zu einer umfassenderen Betrachtungsweise bewegt haben könnte, wird allerdings bezweifelt, denn die beim Gespräch mit den Ausbaugegnern signalisierte Gesprächsbereitschaft des DWSV wurde nicht honoriert: Die Gegner der Ausbauvariante C/C2,80 wollten sich auch weiterhin keinerlei Staustützung für die Donau vorstellen. Insofern stieß der eindringliche Appell von Koordinatorin Karla Peijs „den Kopf frei zu machen“ bei den Ausbaugegnern auf „taube Ohren“.

 

Aus Sicht des DWSV ist zwischenzeitlich dennoch ein positiver Weg eingeschlagen worden: Die vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung in Auftrag gegebene Studie zur Varianten unabhängigen Untersuchung der Ausbauoptionen A und C/C2,80 dient schließlich der Vorbereitung des Planfeststellungsverfahrens. Es wird damit für eine zu treffende politische Entscheidung vorgearbeitet und u.a. Datensicherheit im Bereich Ökologie hergestellt.

Der DWSV-Vorsitzende Dr. Roland Fleck stellt allerdings fest, dass der Schlüssel zur sachgerechten Weichenstellung beim Donauausbau noch immer in der Berliner SPD-Bundesfraktion liegt. „Wer Klimaschutz propagiert und ernst nimmt und sich auch um die sozialen Belange der Bürger sorgt, kommt an der Wasserstraße als einzigem Verkehrsweg mit beträchtlichem ökologischen Potential und hohem Freizeit- und Erholungswert nicht vorbei“ betont Dr. Fleck.

 

Die Bedeutung des DWSV als Informationsgateway insbesondere beim Donauausbau wurde in dieser Sitzung des Vorstands ein weiteres Mal bekräftigt. So sollen die positiven Ausbauwirkungen bei Umwelt, Klimaschutz und Verkehrsverlagerung einfach und bürgernah aufbereitet und damit argumentativ und fachlich in den Dialog mit den Ausbaugegnern eingebracht werden. Es muss das Paradoxon deutlich gemacht werden, dass sich die Ausbaugegner als „Umweltschützer“ einerseits gegen Verlagerung des kontinuierlich steigenden Güterverkehrs auf den umweltfreundlichen Wasserweg aussprechen und damit gleichzeitig die Autobahnen und Bundesstraßen bis zum endgültigen Kollaps und in klimaschädigender Weise füllen wollen.

Staatsministerin Emilia Müller und DWSV-Vorsitzender Dr. Roland Fleck