Mit dem nachfolgenden offenen Brief vom 12. August 2003 hat sich der Vorsitzende des Deutschen Wasserstraßen- und Schiffahrtsvereins (DWSV), Berufsm. Stadtrat Dr. Roland Fleck, an Bundeskanzler Gerhard Schröder gewandt:

 

Offener Brief: Rhein-Main-Donau-Wasserstraße im Rahmen der Integration südosteuropäischer Staaten logistisch nicht austrocknen!

 

 

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,

 

ich vertrete den Deutschen Wasserstraßen- und Schiffahrtsverein als einen Zusammenschluss von Wirtschaftsunternehmen, Gebietskörperschaften, Kammern, Verbänden und Einzelpersönlichkeiten. Ziel des Vereins ist es, die Förderung leistungsfähiger Wasserstraßen für die Binnenschifffahrt voranzutreiben, auch im Sinne Umwelt entlastender Verkehrsverlagerung weg von der Straße und hin zur Wasserstraße. Im besonderen liegen unsere Aufgaben im Bereich sachbezogener Informationsarbeit zu den verkehrslogistischen und damit ökonomischen, aber auch ökologischen Vorteilen der Rhein-Main-Donau-Wasserstraße.

 

Der Bundesverkehrswegeplan bis 2015, der im Juli durch Ihr Kabinett beschlossen worden ist, hat den Mitgliedern des Deutschen Wasserstraßen- und Schiffahrtsvereins Rhein-Main-Donau e.V. deutlich gezeigt, dass der Verkehrsträger Binnenschiff bei der von Ihnen geführten Bundesregierung leider nicht den ihm angemessenen Stellenwert als Umwelt entlastendes Transportmittel erhält.

Die Wasserstraßen - und damit die Binnenschifffahrt - werden mit 0,8 Mrd. € für Ausbau- und Neubaumaßnahmen und ca. 6,7 Mrd. € für Erhaltungsmaßnahmen abgespeist!

 

Das ist allein schon - obwohl wir über die allgemeine Finanzknappheit wissen - deshalb unverständlich, weil die Binnenschifffahrt mit 230 Mio. Tonnen transportierter Güter jährlich einen mit dem Schienengütervolumen von 285 Mio. Tonnen fast vergleichbaren Anteil am Güterverkehrsvolumen bewältigt. Dafür erhält die Bahn jedoch 25,5 Mrd. € für Aus- und Neubau sowie 38,4 Mrd. € für Erhaltungsmaßnahmen. Wir halten dies für ein krasses Missverhältnis.

 

Der neue Bundesverkehrswegeplan mit dem vielversprechenden Titel "Grundlagen für die Zukunft der Mobilität" spiegelt ein offenkundiges Desinteresse der Bundesregierung an der umweltfreundlichen Binnenschifffahrt wider. Durch diese Verweigerung der Herstellung wettbewerbsfähiger Infrastruktur wird den Binnenschifffahrts-Unternehmen eben keine Mobilität und damit auch keine Zukunft zugestanden! Auch ein Gesetz zur Planungssicherheit der Nutzer der Binnenschifffahrtswege, eine Art "Wasserstraßenausbaugesetz" fehlt, im Gegensatz zu den anderen Verkehrsträgern Straße und Schiene.

 

Die geschilderte eklatante Benachteiligung des Verkehrsträgers Binnenschifffahrt mündet in drei ökonomisch und ökologisch wirksamen Resultaten:

 

1.      Verhinderung von Verkehrsverlagerung: Das Binnenschiff ist im Vergleich zum LKW ein umweltfreundlicherer Verkehrsträger, der das Potenzial hat, die Fernstraßen zu entlasten und damit Emissionen zu reduzieren. Offenbar hält die derzeitige Bundesregierung diese umweltpolitische Zielsetzung nicht mehr für notwendig und nimmt lieber verstopfte Straßen, noch mehr Staus und stark zunehmende negative externe Effekte des Straßenverkehrs zu Lasten der Gesellschaft billigend in Kauf.

2.      Behinderung der Integration der südosteuropäischen Staaten im Donauraum: 10 Staaten mit rund 75 Millionen Einwohnern werden ab Mai 2004 der EU angehören. Die Erweiterung der Europäischen Union um Staaten aus Mittel-, Ost- und Südosteuropa ist ein Unterfangen von historischer Bedeutung, eine politische, wirtschaftliche und kulturelle Notwendigkeit, zu der es keine Alternative gibt. Der Zugang Deutschlands zu den östlichen Märkten - aber auch die daraus resultierende verkehrliche und logistische Verknüpfung - wird steigen. Es werden also Lösungen erforderlich, Verkehre umweltfreundlich zu ermöglichen und die ökonomische Integration unserer Nachbarn infrastrukturell zu unterstützen. Durch die Negierung der Bedeutung der Binnenschifffahrt zeigt sich fehlende europäische Verantwortung, da die Bundesregierung offenbar Anspruch und Notwendigkeit unserer Nachbarn nicht erkennt, sich ohne gravierende mobilitätshemmende Engpässe wirtschaftlich zu entwickeln. Auf diese Weise werden die Güteraustauschprozesse und die damit verbundenen Integrationsanstrengungen der neuen EU-Mitglieder behindert: Die Donau ist nämlich gerade in Südosteuropa ein bedeutender Haupttransportweg.

3.      Verschlechterung der Basis für qualitativ hochwertige Logistikdienstleistungen: Logistik hat sich in den vergangenen Jahren immer mehr zu einem Schlüsselfaktor der hochgradig arbeitsteiligen deutschen Volkswirtschaft entwickelt: Das Marktvolumen liegt bei rund 130 Mrd. € oder 6% des Bruttoinlandsproduktes. Mit rund 2 Millionen Arbeitsplätzen werden damit rund 5% aller Erwerbstätigen in Deutschland im Bereich Logistik beschäftigt. Logistik-Dienstleistungen für die Binnenschifffahrt haben gewichtige indirekte Beschäftigungswirkungen, z.B. Beschäftigte in den Häfen oder Güterverkehrszentren oder bei dort angesiedelten Unternehmen. Die Verschlechterung der ökonomischen Handlungs- und Wettbewerbsfähigkeit der Binnenschifffahrt durch die derzeitige Bundesregierung führt zur Absenkung des Dienstleistungsniveaus und damit zu neuer Arbeitslosigkeit.

 

Diese Resultate der Benachteiligung der Binnenschifffahrt - insbesondere an der Donau - stellen aber nur den Gipfel eines Berges von Unvernunft dar, dessen Fundament schon im Jahre 2002 gelegt wurde:

Nach Negierung der eindeutigen Ergebnisse zum staugestützten Ausbau der "Vertieften Untersuchungen" des Donauausbaus zwischen Straubing und Vilshofen, nach der interessengelenkten Expertenanhörung im Verkehrsauschuss des Bundestages, nach Ignorierung der Anhörungsergebnisse und vorschneller sowie sachfremder Vorfestlegung auf die Ausbauvariante A durch die damaligen rot-grünen Fraktionsvorsitzenden Rezzo Schlauch und Peter Struck, nach einem übereilten Bundestagsbeschluss, nach der Fixierung des Donauausbaus nach Variante A im 5-Punkte-Programm der "Nationalen Flusskonferenz" und der Wiederauflage rot-grüner Politik im Koalitionsvertrag hört der Deutsche Wasserstraßen- und Schiffahrtsverein Rhein-Main-Donau e.V. nicht auf, Ihre eklatanten politischen Fehlentscheidungen zu beklagen. Die rot-grüne Bundespolitik missachtet die Potenziale der Donau als Integrationsfaktor für die Beitrittsstaaten des Donauraumes und die Umweltentlastungseffekte der Binnenschifffahrt völlig!

 

Ganz anders verhält sich hierzu glücklicherweise die EU-Ebene: Die EU-Kommission will sich für den raschen und vorrangigen Ausbau der Donau zwischen Straubing und Vilshofen einsetzen. Dieses Projekt ist in das „Weißbuch der Zukunft der gemeinsamen EU-Verkehrspolitik“ aufgenommen worden. Die europäische Verkehrspolitik will also für die Wirtschaft im „neuen“ Europa eine gut ausgebaute und moderne Infrastruktur schaffen und dafür Zuschüsse gewähren. Dieses Projekt wird den Beitrittskandidaten helfen, sich vollständiger in die Europäische Union zu integrieren und die östlichen Donauländer näher an die Union zu bringen. Von der durch EU-Verkehrskommissarin Loyola de Palacio beauftragten und hochrangig besetzten Expertengruppe unter Leitung des ehemaligen EU-Verkehrskommissars Karel van Miert wurde der Ausbau der Donau zwischen Straubing und Vilshofen mit einer ganzjährigen Abladetiefe von 2,50 m als vorrangiges Projekt bestätigt. Die Expertengruppe mahnt aber an, dass die von der rot-grünen Bundesregierung festgelegte Ausbauvariante A diesem Anspruch der Integrationsunterstützung nicht genügen wird.

 

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, die amtierende Bundesregierung muss endlich erkennen, dass die Zeiten nur nationaler Infrastruktur beendet sind und dass - durch die Vertiefung des wirtschaftlichen Austausches im Rahmen der europäischen Integration - ein wachsender Bedarf nach europäischer Infrastruktur besteht! Die Donau wurde als einzige Wasserstraße in die Liste der Paneuropäischen Korridore als eigenständiger Korridor VII aufgenommen. Es darf nicht sein, dass insbesondere das Nadelöhr zwischen Straubing und Vilshofen als Engpass zu einem Hemmnis für den wirtschaftlichen Aufschwung der Rhein-Main-Donau-Region und der Beitrittskandidaten zur Europäischen Union wird. Der durchgängig ausgebauten und für die Verkehrswirtschaft verlässlichen Rhein-Main-Donau-Wasserstraße kommt eine tragende Rolle zu. Die Beitrittsstaaten und Deutschland partizipieren ökonomisch davon: Donauausbau bedeutet Wohlstandsaufbau!

 

Der Deutsche Wasserstraßen- und Schifffahrtsverein Rhein-Main-Donau wird nicht aufhören für den sachgerechten Ausbau der Donau mit den staugestützten D-Varianten zu argumentieren, um die von der EU gewünschten Zielsetzungen der Verkehrsverlagerung und Eingliederungsunterstützung realisieren zu helfen.

 

Nationale Alleingänge - oder wie im Fall des Donauausbaus - nationale Stillstände schaden der gesamten europäischen Entwicklung. Der "Pseudo-Donauausbau" nach Variante A schadet Umwelt, Verkehrslogistik und Beschäftigung! Überdies missachtet er das Gebot der nachhaltigen Entwicklung, ein Prinzip, auf das Ihre Regierung immer wieder hinweist und auf das, wie wir meinen, sowohl die Steuern zahlenden Bürger wie auch die zu unterstützenden südosteuropäischen Nachbarn Anspruch haben. Die staugestützten D-Varianten bieten die erwiesenermaßen beste Lösung!

In diesem Sinne appellieren wir an Sie, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, sowohl den Donau- wie auch den unter Vorbehalt gestellten Mainausbau sachkundig, nachhaltig und europäisch statt ideologisch, kurzfristig und national zu entscheiden: Sie helfen der Binnenschifffahrt, unseren südosteuropäischen Nachbarn, den Volkswirtschaften in Mittel- und Osteuropa sowie vor allem den Menschen, die von den umweltspezifischen Vorteilen des ökologisch verträglichsten Verkehrsträgers Binnenschiff profitieren.