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Pressemeldung
Straubing am Freitag, 27. April 2007
Signal nach Berlin – Vorsitzender Dr. Roland Fleck wiedergewählt
Mitgliederversammlung 2007 des DWSV in Straubing
80 Schifffahrtsfachleute aus Wirtschaft, Politik und Verbänden kamen heute zur Mitgliederversammlung des DWSV ins Innovations- und Gründerzentrum Straubing-Sand. Anlässlich der Neuwahlen wurde der bisherige Bundesvorsitzende Dr. Roland Fleck bis 2009 erneut in seinem Amt bestätigt. Als stellvertretende Vorsitzende wurden Willi Gerner, Vorstandsmitglied i. R. der E.ON Energie AG, im Amt bestätigt und Walter Keilbart, Hauptgeschäftsführer der IHK Niederbayern in Passau, erstmals gewählt.
Die Mitglieder diskutierten insbesondere die positiven ökonomischen und ökologischen Auswirkungen des Ausbaus der Donau gemäß der Kompromiss-Variante C/C2,80, kritisierten aber auch den aktuellen politischen Stillstand in Sachen Ausbau der Donau.
„Der Donauausbau zwischen Straubing und Vilshofen ist ein politisch-infrastruktureller Bremsklotz europäischen Ausmaßes. Seit nunmehr 41 Jahren – seit 1966 mit dem Duisburger Vertrag - wird um den schifffahrtsgerechten Ausbau der Donau in diesem Bereich gerungen. Es handelt sich um den strategischen Engpass von 69 km Länge. Die SPD in Bund und Bayern, Bündnis 90 / Die Grünen und die organisierten Ausbaugegner sind hier der Pflicht, ihre politischen Raumkoordinaten zu überprüfen und klimaverantwortliches Handeln pro Binnenschiff zu praktizieren, statt nur darüber zu reden!“, so der DWSV-Bundesvorsitzende Dr. Roland Fleck.
Seit mehr als einem Jahr liegt nun das Ergebnis des Raumordnungsverfahrens vor, das die Regierung von Niederbayern durchgeführt hat: Nur die Donauausbauvariante C/C2,80 ist geeignet, weil es sich um eine Kompromissvariante aus flussbaulichen und Stauhaltungs-Maßnahmen handelt, mit der deutliche Verbesserungen für die Schifffahrt erzielt und gleichzeitig die ökologischen Anforderungen erfüllt werden können. Die Variante C/C2,80 trägt auch den steigenden verkehrlichen Anforderungen Rechnung.
„Die europäische Donau kennt kein deutsches Wasser, es wird nun Zeit, dass die Bundespolitik endlich die europäische Brille aufsetzt und erkennt, dass dieser deutsche Engpass ein europäisches Hemmnis darstellt. Ein weiteres Hinausschieben der Kompromiss-Variante C/C2,80 ist nicht vertretbar. Mit dem Ausbau nach Variante C/C2,80 wird Hochwasserschutz geschaffen und die Zuwächse des europäischen Gütervolumens können umweltfreundlich abgewickelt werden. Das unterstützt die logistiknahe Wirtschaft in Niederbayern. Quasi nebenbei leistet das Binnenschiff einen Beitrag zum Klimaschutz“, fasst Dr. Fleck die Ergebnisse der Mitgliederversammlung zusammen.
Die DWSV-Mitglieder und die Wirtschaft haben sich heute klar positioniert: Noch weniger Donauausbau geht nicht. Mit dieser Kompromissvariante C/C2,80 ist auch die Kompromissgrenze erreicht. Ein weiteres Zurückweichen vor immer neuen Forderungen von Seiten erklärter Ausbaugegner kann nicht hingenommen werden, denn es würde auch dann keinen Konsens geben: Die Verhinderung des Donauausbaus bedeutet unweigerlich auch, Klimaschutzmaßnahmen durch verstärkte Nutzung des umweltfreundlichen Verkehrsträgers Binnenschiff zu verhindern.
Solange sich die SPD auf Landes- und Bundesebene – ebenso wie Bündnis 90 / Die Grünen und neuerdings auch die FDP - gegen den Ausbau der Donau zwischen Straubing und Vilshofen nach der Variante C/C2,80 stellen und damit dem umweltfreundlichen Transportträger Binnenschiff schaden, sind diese Parteien in ihren sonstigen Argumentationen in Sachen Klimaschutz und CO2–Reduktion im höchsten Maße unglaubwürdig. Relikte der Vorgänger-Bundesregierung – wie der Beschluss zum Ausbau der Donau nach Variante A - müssen endlich überwunden werden.
Dr. Roland Fleck, Vorsitzender des DWSV (Mitte) und die stellvertretenden Vorsitzenden Willi Gerner (rechts), Walter Keilbart (links) nach der Wahl im IGZ Straubing-Sand |