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Pressemeldung
Freitag, 19. Oktober 2007
Ausbauappell des DWSV an die neue Bayerische Staatsregierung und die SPD in Berlin und Bayern!
Dr. Roland Fleck, Vorsitzender des Deutschen Wasserstraßen- und Schiffahrtsvereins Rhein-Main-Donau e.V. (DWSV), leitete am 19. Oktober 2007 eine gemeinsame Sitzung von Vorstand und Beirat des DWSV im traditionsreichen Wolferstetter Keller in Vilshofen. Ziel der gemeinsamen Sitzung war es, nach Bewertung der gegenwärtige Situation um den Donauausbau, klare Forderungen Richtung Koalitionsausschuss in Berlin und Landespolitik zu richten.
Vorsitzender Dr. Roland Fleck fasst zusammen: “Als wichtiges Resultat der gemeinsamen Sitzung appelliert der DWSV an die SPD auf Bundes- und Landesebene, die Faktenlage beim Donauausbau nicht mehr zu ignorieren. Die dortige Blockadehaltung gegen einen nachhaltigen Donauausbau mit positiven Wirtschafts-, Investitions- und Klimawirkungen muss überdacht werden. Die SPD in Bund und Bayern ist aufgefordert, offen über die Kompromissvariante C/C2,80 zu sprechen. Die neue Bayerische Staatsregierung wird aufgerufen, sich stark für den Donauausbau nach der Variante C/C2,80 einzusetzen. Den neuen CSU-Parteivorsitzenden Erwin Huber bitten wir, das Vorhaben im Rahmen der Koalitionsverhandlungen endlich als „alpha-Thema“ auf die Berliner Tagesordnung zu setzen!“
„Mit dem klaren Ergebnis des Raumordnungsverfahrens – der Variante C/C2,80 – ist eine Ausbaulösung gefunden, die ökonomische und ökologische Anforderungen gleichermaßen berücksichtigt. Aber eines muss auch klar sein: Mit diesem Kompromiss ist die Grenze für einen wirtschaftlich und logistisch noch sinnvollen Donauausbau erreicht. Schifffahrt und Wirtschaft haben diesen Kompromiss akzeptiert und damit bewiesen, dass sie nicht nur wirtschaftlich, sondern auch ökologisch zu denken bereit sind. Diese umfassendere und ganzheitliche Betrachtungsweise darf nun auch von den Ausbaugegnern eingefordert werden.“, verlautete aus der Vorstandssitzung.
An dem Treffen mit dem Beirat nahmen auch der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, MdB Ernst Hinsken und MdL Franz Meyer sowie Vilshofens Bürgermeister Georg Krenn teil.
Eine vorurteilsfreie und offene Diskussion fordert auch MdB Ernst Hinsken. Als Tourismusbeauftragter der Bundesregierung liegen ihm der Erhalt der Schönheiten des Donautals und dessen wirtschaftliche Entwicklung zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen am Herzen. Hierbei sollten Ökonomie und Ökologie nicht in einen künstlichen Gegensatz gestellt werden, denn schließlich wird die Donau bereits seit Jahrhunderten als Transportweg genutzt.
Mit Blick auf die Finanzierung stellt MdL Franz Meyer, ehemaliger bayerischer Finanzstaatssekretär, fest, dass die Ausbauvariante C/C2,80 einen fairen Interessenausgleich darstellt, die Befahrbarkeit der Donau gewährleistet, den Natureingriff begrenzt und damit den Einsatz von Steuergeldern rechtfertigt.
von links: Vorsitzender des DWSV Dr. Roland Fleck, MdL Franz Meyer, MdB Ernst Hinsken, Vilshofens 2.Bürgermeister Georg Krenn |