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Presse
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Pressemeldung
Straubing am Freitag, 27. April 2007
Signal nach Berlin – Vorsitzender Dr. Roland Fleck wiedergewählt
Mitgliederversammlung 2007 des DWSV in Straubing
80 Schifffahrtsfachleute aus Wirtschaft, Politik und Verbänden kamen heute zur Mitgliederversammlung des DWSV ins Innovations- und Gründerzentrum Straubing-Sand. Anlässlich der Neuwahlen wurde der bisherige Bundesvorsitzende Dr. Roland Fleck bis 2009 erneut in seinem Amt bestätigt. Als stellvertretende Vorsitzende wurden Willi Gerner, Vorstandsmitglied i. R. der E.ON Energie AG, im Amt bestätigt und Walter Keilbart, Hauptgeschäftsführer der IHK Niederbayern in Passau, erstmals gewählt.
Die Mitglieder diskutierten insbesondere die positiven ökonomischen und ökologischen Auswirkungen des Ausbaus der Donau gemäß der Kompromiss-Variante C/C2,80, kritisierten aber auch den aktuellen politischen Stillstand in Sachen Ausbau der Donau.
„Der Donauausbau zwischen Straubing und Vilshofen ist ein politisch-infrastruktureller Bremsklotz europäischen Ausmaßes. Seit nunmehr 41 Jahren – seit 1966 mit dem Duisburger Vertrag - wird um den schifffahrtsgerechten Ausbau der Donau in diesem Bereich gerungen. Es handelt sich um den strategischen Engpass von 69 km Länge. Die SPD in Bund und Bayern, Bündnis 90 / Die Grünen und die organisierten Ausbaugegner sind hier der Pflicht, ihre politischen Raumkoordinaten zu überprüfen und klimaverantwortliches Handeln pro Binnenschiff zu praktizieren, statt nur darüber zu reden!“, so der DWSV-Bundesvorsitzende Dr. Roland Fleck.
Seit mehr als einem Jahr liegt nun das Ergebnis des Raumordnungsverfahrens vor, das die Regierung von Niederbayern durchgeführt hat: Nur die Donauausbauvariante C/C2,80 ist geeignet, weil es sich um eine Kompromissvariante aus flussbaulichen und Stauhaltungs-Maßnahmen handelt, mit der deutliche Verbesserungen für die Schifffahrt erzielt und gleichzeitig die ökologischen Anforderungen erfüllt werden können. Die Variante C/C2,80 trägt auch den steigenden verkehrlichen Anforderungen Rechnung.
„Die europäische Donau kennt kein deutsches Wasser, es wird nun Zeit, dass die Bundespolitik endlich die europäische Brille aufsetzt und erkennt, dass dieser deutsche Engpass ein europäisches Hemmnis darstellt. Ein weiteres Hinausschieben der Kompromiss-Variante C/C2,80 ist nicht vertretbar. Mit dem Ausbau nach Variante C/C2,80 wird Hochwasserschutz geschaffen und die Zuwächse des europäischen Gütervolumens können umweltfreundlich abgewickelt werden. Das unterstützt die logistiknahe Wirtschaft in Niederbayern. Quasi nebenbei leistet das Binnenschiff einen Beitrag zum Klimaschutz“, fasst Dr. Fleck die Ergebnisse der Mitgliederversammlung zusammen.
Die DWSV-Mitglieder und die Wirtschaft haben sich heute klar positioniert: Noch weniger Donauausbau geht nicht. Mit dieser Kompromissvariante C/C2,80 ist auch die Kompromissgrenze erreicht. Ein weiteres Zurückweichen vor immer neuen Forderungen von Seiten erklärter Ausbaugegner kann nicht hingenommen werden, denn es würde auch dann keinen Konsens geben: Die Verhinderung des Donauausbaus bedeutet unweigerlich auch, Klimaschutzmaßnahmen durch verstärkte Nutzung des umweltfreundlichen Verkehrsträgers Binnenschiff zu verhindern.
Solange sich die SPD auf Landes- und Bundesebene – ebenso wie Bündnis 90 / Die Grünen und neuerdings auch die FDP - gegen den Ausbau der Donau zwischen Straubing und Vilshofen nach der Variante C/C2,80 stellen und damit dem umweltfreundlichen Transportträger Binnenschiff schaden, sind diese Parteien in ihren sonstigen Argumentationen in Sachen Klimaschutz und CO2–Reduktion im höchsten Maße unglaubwürdig. Relikte der Vorgänger-Bundesregierung – wie der Beschluss zum Ausbau der Donau nach Variante A - müssen endlich überwunden werden.
Dr. Roland Fleck, Vorsitzender des DWSV (Mitte) und die stellvertretenden Vorsitzenden Willi Gerner (rechts), Walter Keilbart (links) nach der Wahl im IGZ Straubing-Sand |
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Pressemeldung
Nürnberg, Donnerstag, 8. März 2007
Fleck setzt klares Zeichen gegen Weltnaturerbe-Ausweisung der Donaustrecke Straubing und Vilshofen
DWSV-Vorstandssitzung und Expertenanhörung
Dr. Roland Fleck, der Vorsitzende des DWSV – Deutscher Wasserstrassen- und Schiffahrtsvereins Rhein–Main–Donau e.V. kritisierte anlässlich der DWSV-Vorstandssitzung am 01.03.2007 die Pläne, die Donaulandschaft zwischen Straubing und Vilshofen mit Isarmündungsgebiet als UNESCO Weltkultur- und Weltnaturerbe auszuweisen.
Dr. Fleck stellte fest, dass die von der bayerischen Landtagsfraktion Bündnis90/Die Grünen initiierte Landtagsanhörung nur ein neues Feigenblatt zur Verhinderung des Donauausbaus nach Variante C/C2,80 darstellt: „In der Ausbaufrage scheinen nunmehr alle Mittel recht zu sein. Was dagegen die Menschen vor Ort denken oder benötigen ist den Naturschützern offenbar unwichtig geworden“, resümiert der DWSV-Vorsitzende.
Bayerns Verkehrsminister Erwin Huber betonte zum Ausbau der Donau: „Fest steht: Wir brauchen einen zügigen und wirtschaftlichen Donauausbau. Daran führt kein Weg vorbei. Nur so kann der international so wichtige Transportweg Donau für die Zukunft wettbewerbsfähig gemacht werden. Deshalb brauchen wir jetzt dringend eine politische Entscheidung vom Bund. Ein weiteres Hinausschieben ist nicht vertretbar. Die Regierung von Niederbayern hat eindeutig festgestellt, dass nur ein Ausbau der Donau nach der Variante C/C2,80 mit einer Staustufe bei Aicha raumverträglich ist. Auch die überwältigende Mehrheit der Gebietskörperschaften entlang der Donau favorisiert diese Variante. Ich dränge beim Bund darauf, sich diesem klaren Votum anzuschließen.“
Der DWSV war tags zuvor als Experte zur gemeinsamen Anhörung der Ausschüsse für Hochschule, Forschung und Kultur sowie für Umwelt und Verbraucherschutz im Bayerischen Landtag eingeladen.
Legten sich UNESCO-Kriterien und Auflagen wie eine "Käseglocke" über die niederbayerische Region, entstünde eine Museumslandschaft. Die zukünftige Wirtschaftsentwicklung entlang der Donau würde lahmgelegt und potentielle Investoren abgeschreckt: „Auch der niederbayerische Arbeitsplatz ist endemisch und daher schützenswert“, stellte sich Dr. Fleck gegen die Welterbe-Pläne.
Vor einer weiteren Untersuchung der Frage nach Ausweisungschancen im Nachgang zur Landtagsanhörung warnt Dr. Fleck eindringlich: „Wer eine Machbarkeitsstudie für die Ausweisung als Weltnaturerbe fordert - wie das Bundesamt für Naturschutz - macht deutlich, dass er offenbar eigene Zweifel hat und Zeit gewinnen will. Anwohner, Schifffahrt, Europäische Union und Klimaschutz haben in dieser Frage aber weder Zweifel noch Zeit: Der Donauausbau nach der Variante C/C2,80 schafft Hochwasserschutz, unterstützt die neuen EU-Beitrittsländer, trägt zur umweltfreundlichen Abwicklung des steigenden Güterverkehrs bei, sichert die wirtschaftliche Entwicklung in der Region und leistet einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz“, so der Vorsitzende Dr. Fleck.
Solange sich Bündnis90 / Die Grünen gegen den Ausbau der Donau zwischen Straubing und Vilshofen nach der Variante C/C2,80 stellen und damit dem umweltfreundlichen Transportträger Binnenschiff schaden, ist diese Partei in ihrer sonstigen Argumentation in Sachen Klimaschutz und CO2–Reduktion im höchsten Maße unglaubwürdig! |
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Pressemeldung
Nürnberg, 14. Februar 2007
Donauausbau Straubing – Vilshofen: SPD-Landtagsfraktion sollte richtig Lesen lernen!
Dr. Roland Fleck, der Vorsitzende des DWSV – Deutschen Wasserstrassen- und Schiffahrtsvereins Rhein–Main–Donau e.V. kritisiert die Informationspolitik der bayerischen Landtags-SPD in Sachen Donauausbau.
Aus einem Schreiben der Europäischen Kommission vom 10.01.2007 leitet Frau Peters, MdL der BayernSPD aus Deggendorf, ab, dass der Donau-Ausbau zwischen Straubing und Vilshofen eine nationale Angelegenheit sei und dass die EU jede Ausbauvariante fördern werde. Unter Bezug auf den Bundestagsbeschluss vom Sommer 2002, der einen Ausbau nach der flussbaulichen Variante A vorsieht, glaubt Frau Peters, müsste jetzt eigentlich alles klar zu Gunsten der Variante A sein.
„Was Frau Peters da zwischen den Zeilen zu lesen glaubt ist allerdings fachlich falsch: Wer sich intensiv mit dem Donauausbau beschäftigt, wie dies Frau Peters von sich behauptet, sollte in der Lage sein, ein Schreiben der EU richtig zu lesen und einzuordnen“, so DWSV-Vorsitzender Dr. Roland Fleck.
So weist Klaus Rudischhauser, Generaldirektion Energie und Verkehr der Europäischen Kommission – Direktion B – Verwaltung der TEN-Projekte Verkehr, in seinem Schreiben an Frau Peters nachdrücklich darauf hin, dass nach den TEN-Kriterien für den Ausbau als Mindestanforderungen die Standards der internationalen Binnenwasserstraßenklasse IV gelten, die als Ausbauparameter einen Tiefgang ganzjährig von 2,50 – 2,80 m vorsehen. Die Variante A erreicht aber lediglich 1,80 m.
Der Donauausbau Straubing – Vilshofen ist durch Beschluss des Europäischen Parlamentes und des Rates als vorrangiges Vorhaben im Rahmen der Prioritätsachse 18 in die Leitlinienentscheidung vom 29.04.2004 aufgenommen worden. Hierbei handelt es sich um eine rechtsverbindliche Entscheidung, die sich an die Mitgliedsstaaten richtet.
Damit ergibt sich aus dem Schreiben von Herrn Rudischhauser, auf das sich Frau Peters stützt, eine völlig andere Aussage, als in der SPD-Pressemitteilung dargestellt:
- Die EU hat die Ausbauziele verbindlich festgelegt. Diese Ausbauziele sind mit der Variante A nicht erreichbar.
- Die EU fördert nur Vorhaben, die die technischen Kriterien erfüllen: Die Variante A erfüllt diese Kriterien nicht.
- Die Ausbauziele sind rechtsverbindlich für die Mitgliedsstaaten.Variante A kann somit nicht realisiert werden.
- Zudem spricht das Ergebnis des Raumordnungsverfahrens gegen die als „nicht raumverträglich“ eingestufte Variante A und für die Kompromiss-Variante C/C2,80.
Der DWSV-Vorsitzende fasst zusammen: „Eigentlich müsste damit - bezogen auf Variante A - in der Tat alles klar sein, jedoch nicht so, wie Frau Peters und die bayerische SPD sich das wünschen: Die Variante A ist weder umsetzbar noch förderbar.“ |
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