Pressestatement

Nürnberg, Donnerstag 17. Juli 2008

Donauausbau – DWSV-Mitgliederversammlung in Deggendorf fordert Umdenken in Sachen Binnenschifffahrtspolitik

Dr. Roland Fleck, Vorsitzender des DWSV – Deutscher Wasserstraßen- und Schiffahrtsverein Rhein-Main-Donau e.V. mahnt bei der Mitgliederversammlung am 17.07.2008 einen zukunftsorientierten Ausbau des strategischen Engpasses auf der Donau zwischen Straubing und Vilshofen an. Nach 1993 führt der DWSV in diesem Jahr gerne wieder seine Fachtagung und Mitgliederversammlung hier im geographischen Brennpunkt der kontroversen Diskussion durch. Dabei steht die Bedeutung des Donauausbaus für die Wirtschaft nicht nur in der Region Niederbayern, sondern auch überregional und auf europäischer Ebene im Vordergrund.

 

Das Raumordnungsverfahren Straubing – Vilshofen hat ein klares Ergebnis: Nur die Variante C/C_2,80 mit Maßgaben wird landesplanerisch positiv beurteilt. Für den DWSV ist die Variante C/C_2,80 ein ökonomisch-ökologischer Kompromiss, der geeignet ist, deutliche Verbesserungen für die Schifffahrt zu erzielen und gleichzeitig die ökologischen Anforderungen zu erfüllen. Eines muss allerdings auch klar gesagt werden: Mit dieser Kompromissvariante C/C_2,80 ist die Schmerzgrenze erreicht. Ein weiteres Zurückweichen vor immer neuen Forderungen von Seiten erklärter Ausbaugegner kann nicht hingenommen werden. Es würde auch dann keinen Konsens geben – das hat die Entwicklung in der Vergangenheit überdeutlich gezeigt. Ich darf hier als jüngstes Beispiel das Zusammentreffen von Ausbaubefürwortern und Ausbaugegnern mit EU-Verkehrskoordinatorin Karla Peijs im Februar in Straubing nennen.

 

Die Bürgerinnen und Bürger in der Region, aber auch unsere südosteuropäischen Nachbarn erwarten von der Politik abwägende und zukunftsorientierte Entscheidungen. Mit dem Ergebnis des Raumordnungsverfahrens liegt die Basis für solche Entscheidungen vor. Es wäre politisch, wirtschaftlich und ökologisch unverantwortlich, sich diesen Fakten zu verschließen und längst überfällige Entscheidungen weiter zu verzögern.

 

Dies um so mehr als die erst jüngst veröffentlichten Ergebnisse des vom Bundesverkehrsministerium in Auftrag gegebenen Gutachtens Umweltfreundlichkeit und Leistungsfähigkeit der Binnenschifffahrt im Verkehrsträgervergleich mit Schiene und Straße eindeutig mit Zahlen und Fakten belegen. Das von der Planco Consulting GmbH in Zusammenarbeit mit der Bundesanstalt für Gewässerkunde erarbeitete Gutachten kommt zu dem eindeutigen Ergebnis:

• Die Binnenschifffahrt belegt hinsichtlich der Umweltfreundlichkeit und in Bezug auf den volkswirtschaftlichen Nutzen nach wie vor die Spitzenposition.
• In den Punkten Energieverbrauch, Schadstoffemissionen, Verkehrssicherheit und Lärm schneidet das Binnenschiff durchweg besser ab als die Güterbahn oder der LKW.
• In nahezu allen Relationen ist das Binnenschiff im direkten Transportkostenvergleich der günstigste Verkehrsträger.

Interessant sind auch die Ausführungen des Gutachtens hinsichtlich der Mehrfachnutzung von Wasserstraßen. Hier attestieren die Gutachter der Wasserstraße – im Gegensatz zum Asphaltband von Straße und Gleiskörpern der Bahn – wichtige Funktionen für Mensch und Tier. Wasserstraßen sind Lebensräume und Rückzugsgebiete für Tiere und Pflanzen und stehen bei Freizeit und Erholung in der Beliebtheitsskala ganz oben. Sie sind Standortfaktor bei industriellen Ansiedlungen und bescheren Kommunen mit Wasserstraßenanbindung eine höhere Standortattraktivität und zusätzliche Einnahmen aus dem Tourismusgeschäft.

 

Allerdings wird im Gutachten auch deutlich darauf hingewiesen, dass die Bruttoanlageinvestitionen in die Wasserstraßen im Vergleich zu Bundesfernstraßen im Zeitraum 1991 bis 2004 deutlich unterproportional gestiegen sind, und dies von einem erheblich niedrigeren Ausgangsniveau. Entsprechend ist die Altersstruktur der Wasserstraßen deutlich ungünstiger als die der Schiene und der Bundesfernstraßen. Eine gute Verkehrsinfrastruktur bestimmt aber maßgeblich die Wettbewerbsfähigkeit, nicht nur der Wirtschaftsstandorte, sondern auch die der Verkehrsträger untereinander. Ist die Betriebssicherheit der Infrastruktur von fehlender Qualitätssicherung betroffen, so hat dies im Fall der Binnenschifffahrt aufgrund häufig fehlender Alternativrouten wesentlich stärkere Auswirkungen als z.B. beim Straßentransport.

 

Im Klartext heißt dies, wer „A“ sagt muss auch „B“ sagen: Wer sich für umwelt- und klimafreundliche Gütermobilität einsetzt, der muss sich demnach auch für die Binnenschifffahrt aussprechen und die erforderliche Infrastruktur zur Verfügung stellen. In diesem Fall des Donauausbaus ist aber nicht „B“ zu sagen, sondern „C/C_2,80“!