Pressemeldung
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Freitag, 19. Oktober 2007
Ausbauappell des DWSV an die neue Bayerische
Staatsregierung und die SPD in Berlin und Bayern!
Dr. Roland Fleck,
Vorsitzender des Deutschen Wasserstraßen- und Schiffahrtsvereins
Rhein-Main-Donau e.V. (DWSV), leitete am 19. Oktober 2007 eine gemeinsame Sitzung
von Vorstand und Beirat des DWSV im traditionsreichen Wolferstetter Keller in
Vilshofen. Ziel der gemeinsamen Sitzung war es, nach Bewertung der gegenwärtige
Situation um den Donauausbau, klare Forderungen Richtung Koalitionsausschuss in
Berlin und Landespolitik zu richten.
Vorsitzender Dr. Roland Fleck fasst
zusammen: “Als wichtiges Resultat der gemeinsamen Sitzung
appelliert der DWSV an die SPD auf Bundes- und Landesebene, die Faktenlage beim
Donauausbau nicht mehr zu ignorieren. Die dortige Blockadehaltung gegen einen
nachhaltigen Donauausbau mit positiven Wirtschafts-, Investitions- und Klimawirkungen
muss überdacht werden. Die SPD in Bund und Bayern ist aufgefordert, offen über
die Kompromissvariante C/C2,80 zu sprechen. Die neue Bayerische
Staatsregierung wird aufgerufen, sich stark für den Donauausbau nach der
Variante C/C2,80 einzusetzen. Den neuen CSU-Parteivorsitzenden Erwin
Huber bitten wir, das Vorhaben im Rahmen der Koalitionsverhandlungen endlich als
„alpha-Thema“ auf die Berliner Tagesordnung zu setzen!“
„Mit dem klaren Ergebnis des Raumordnungsverfahrens
– der Variante C/C2,80 – ist eine Ausbaulösung gefunden, die
ökonomische und ökologische Anforderungen gleichermaßen berücksichtigt. Aber
eines muss auch klar sein: Mit diesem Kompromiss ist die Grenze für einen
wirtschaftlich und logistisch noch sinnvollen Donauausbau erreicht. Schifffahrt
und Wirtschaft haben diesen Kompromiss akzeptiert und damit bewiesen, dass sie
nicht nur wirtschaftlich, sondern auch ökologisch zu denken bereit sind. Diese
umfassendere und ganzheitliche Betrachtungsweise darf nun auch von den
Ausbaugegnern eingefordert werden.“, verlautete aus der Vorstandssitzung.
An dem Treffen mit dem
Beirat nahmen auch der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, MdB Ernst
Hinsken und MdL Franz Meyer sowie Vilshofens Bürgermeister Georg
Krenn teil.
Eine vorurteilsfreie und
offene Diskussion fordert auch MdB Ernst Hinsken. Als Tourismusbeauftragter
der Bundesregierung liegen ihm der Erhalt der Schönheiten des Donautals und
dessen wirtschaftliche Entwicklung zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen
am Herzen. Hierbei sollten Ökonomie und Ökologie nicht in einen künstlichen
Gegensatz gestellt werden, denn schließlich wird die Donau bereits seit
Jahrhunderten als Transportweg genutzt.
Mit Blick auf die Finanzierung stellt MdL Franz
Meyer, ehemaliger bayerischer Finanzstaatssekretär, fest, dass die
Ausbauvariante C/C2,80 einen fairen Interessenausgleich darstellt,
die Befahrbarkeit der Donau gewährleistet, den Natureingriff begrenzt und damit
den Einsatz von Steuergeldern rechtfertigt.
von links: Vorsitzender des DWSV Dr. Roland Fleck, MdL Franz Meyer, MdB Ernst Hinsken, Vilshofens 2.Bürgermeister Georg Krenn